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Am 10. Juli 2026 hat der Deutsche Bundestag dem um­strit­tenen GKV-Beitrags­satz­stabili­sierungs­gesetz (BStabG) zuge­stimmt. Die KV Berlin wertet die Ent­scheidung als Schlag ins Gesicht für die nieder­gelas­senen Ärzt:innen und Psycho­therapeut:innen.

Bereits im Vorfeld hatte die KV Berlin immer wieder heftige Kri­tik an den Spar­maß­nahmen geübt und auf die tief­grei­fenden Aus­wir­kungen auf die ambulante Ver­sorgung hingewiesen. Doch sämt­liche Ein­wände und Vor­schläge wurden schlicht­weg ignoriert. Das Ergeb­nis ist nun reine Symbol­politik: Denn die beschlos­senen Kürzun­gen stabi­lisieren die Kranken­kassen­beiträge nur auf dem Papier, setzen die Praxen jedoch unter enormen finanziel­len Druck – mit fatalen Folgen für die Ver­sorgung von Millio­nen von Patient:innen.

„Die Politik fährt damit die ambu­lante Versor­gung mit diesem Ge­setz sehenden Auges gegen die Wand und verliert dabei den Blick für das eigent­liche Ziel unseres Gesund­heits­wesens: die best­mögliche Ver­sor­gung der Menschen“, so der Vor­stand der KV Berlin.

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

jeden Tag versorgen die nieder­gelas­senen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen rund 97 Pro­zent aller Patient:innen in Berlin. Sie sind die erste Anlauf­stelle bei Krank­heit, begleiten chronisch Erkrankte über viele Jahre und gewähr­leisten eine wohnort­nahe Versor­gung. Damit dies auch künftig möglich bleibt, braucht es aus­reichend Praxen – und Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen, die bereit sind, Verant­wortung zu über­nehmen und sich nieder­zulassen.

Die ambulante Versorgung in Berlin steht an einem Wendepunkt.

Denn nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin entzieht das am 10. Juli im Bundes­tag beschlos­sene Beitrags­satz­stabilisierungs­gesetz (BStabG) der ambulanten Ver­sorgung in Berlin jährlich rund 130 Millionen Euro. Diese Mittel fehlen dort, wo sie unmittelbar der Versor­gung der Patient:innen zugute­kommen: in den Praxen der nieder­gelassenen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen.

Vielen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen werden durch das neue Gesetz die finan­ziellen Mittel fehlen, um ihre Praxen am Leben zu halten. Denn wenn erbrachte medi­zinische und psycho­therapeu­tische Leistun­gen nicht voll­ständig bezahlt werden, kön­nen die immer weiter steigenden Kosten für Mieten, Strom und Per­sonal von den Praxen nicht mehr gestemmt werden.

Die Folgen dieses Gesetzes werden auch für Sie im Alltag spürbar sein:

• Die Wartezeiten auf Termine werden länger.
• Der Weg zur nächsten Haus- oder Facharztpraxis wird weiter.
• Weniger Präventionsleistungen, wie Vorsorge­untersuchun­gen oder Impfun­gen, werden ange­boten.
• Leistungen, die heute selbstverständlich zur ambu­lanten Versor­gung gehören, werden künf­tig zunehmend nur noch als Selbst­zahler­leistungen verfügbar sein.

Gesundheit darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Und es dürfen nicht nur die­jenigen profi­tieren, die ohne­hin gesund sind – während ältere Men­schen, chronisch Kranke, Patient:innen mit kom­plexen Erkran­kungen und Kinder den Kürze­ren ziehen. Das ist eine Ent­wicklung, die alles andere als sozial ist. Sie kommt jedoch nicht über­raschend.

Bereits während des Gesetzgebungs­verfahrens haben wir alle Berliner Bundes­tags­abgeord­neten ein­dringlich auf die gravieren­den Folgen hin­gewiesen. Unsere Warnungen waren bekannt. Dennoch haben sich zahlreiche Berliner Bundes­tags­abgeord­nete ent­schieden, diesem Gesetz zuzu­stimmen – Diese Entschei­dung halten wir für einen schwer­wiegenden Fehler.

Sie können selbst aktiv werden.

Wir möchten Sie bitten, diese Entwicklung nicht als unab­wendbares Schick­sal hinzunehmen:

• Sie finden keinen Hausarzt mehr?
• Sie warten monatelang auf einen Fach­arzt­termin?
• Sie müssen immer längere Wege zur medi­zini­schen Versor­gung in Kauf nehmen?

Sprechen Sie darüber mit den Bundestags­abgeordneten in Ihrem Wahl­kreis!

Die KV Berlin wird sich weiterhin mit Nach­druck für eine starke ambulante Versor­gung ein­setzen und auch künftig politische Fehl­entschei­dungen benen­nen. Unsere Verant­wortung gilt den Patienti:nnen dieser Stadt.

Ihre Kassenärztliche Vereinigung Berlin